Der Fahrgastverbands Pro Bahn hat ein Positionspapier zur Thüringer Schienenverkehrspolitik veröffentlicht. Es entstand aus Anlass der Diskussionen um die ICE-Neubaustrecke durch den Thüringer Wald und geht dabei insbesondere auf die jüngsten Äußerungen aus dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) ein. Die Kernthesen des Papiers kann man folgendermaßen zusammenfassen:

1. Das Ministerium versäumt es, die berechtigten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke auszuräumen. Der behauptete Investitionsgrad von über 50% ist irreführend, weil darin die Ausbaukosten für die längst fertiggestellte und unstrittige Ausbaustrecke Leipzig-Berlin enthalten sind. Das UBA hatte aber lediglich den Abschnitt Halle-Erfurt-Nürnberg kritisiert. Dieser soll laut Verkehrsinvestitionsbericht 2009 der Bundesregierung insgesamt 7,9 Milliarden Euro kosten, von denen bis Ende 2009 rund 2,3 Milliarden investiert waren. Damit verbleiben noch zu investierende 5,6 Milliarden Euro, das sind 70% der Gesamtkosten.

2. Die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsprognose der Neubaustrecke legte ein fast 20mal höheres Güterverkehrsaufkommen zugrunde, als es jetzt das TMBLV annimmt. An der Wirtschaftlichkeit der Strecke bestehen daher ohne das Vorlegen neuer, überprüfbarer Zahlen ernste Zweifel.

3. Die Behauptung des TMBLV, die Neubaustrecke sei in einem transeuropäischen Netz notwendig, lässt sich angesichts der existierenden und sich herausbildenden Güterverkehrskorridore nicht begründen. Die zusätzliche Kapazität wird an dieser Stelle nicht benötigt, Kapazitätsengpässe bestehen an anderen Stellen des Bahnnetzes.

4. Obwohl das TMBLV immer wieder behauptet, die Neubaustrrecke sei wichtig, um Thüringen an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen und ganz Mitteldeutschland profitiere davon, setzt es zum Jahresende 2010 eintretenden deutlichen Verschlechterungen im Fernverkehr keinen ernsthaften Widerstand entgegen und akzptiert stillschweigend den Rückzug des Fernverkehrs aus den meisten Landesteilen.

5. Der Finanzierungsplan des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Fertigstellung der Neubaustrecke bis 2017 finanziell nicht zu halten ist und dass sie ein wesentlicher Grund dafür ist, dass verkehrlich sinnvolleren Projekten auf Jahre hinaus die Mittel fehlen.

6. Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke wird zu bedeutenden Änderungen im deutschen Fernverkehrsnetz und damit auch im Thüringer Regionalnetz führen. Das TMBLV lässt die dafür notwendige Planung zu den raumordnerisch gewünschten Verknüpfungspunkten für einen Integralen Taktfahrplan ebenso vermissen wie zu den nötigen Ausbauszenarien für die betroffenen Regionalstrecken.

7. Pro Bahn fordert das TMBLV auf, seine einseitige Orientierung auf die Neubaustrecke aufzugeben und eine aktive Verkehrspolitik für alle Landesteile zu machen. Eine Anpassung der Neubaustrecke an den tatsächlichen Bedarf birgt die Chance, wieder finanziellen Spielraum für andere Projekte zu schaffen.

Das Positionspapier finden Sie auf den Internetseiten des Pro Bahn Landesverbandes Thüringen unter

http://www.pro-bahn.de/thueringen/sub_index.php?n=p&ziel=presse_show_one.php?id=542

Rückfragen bitte an Olaf Behr (stv. Vorsitzender), Tel.: 03641-446836, E-Mail: o.behr@thueringen.pro-bahn.de
v.i.S.d.P.: Bernd Schlosser