Zu den gestern vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Einsparungen im Verkehrsetat erklärt der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen:

„Mit den gestern beschlossen Kürzungen im Verkehrsetat wird vor allem der Aus- und Neubau im Schienennetz beschnitten. Um mehr als 600 Millionen Euro kürzt die Ampelregierung den Haushaltstitel für Schienenprojekte. Es stehen künftig lediglich 1,7 Milliarden Euro für den Ausbau des Streckennetzes zur Verfügung. Das ist nur etwas mehr als zum Ende der Großen Koalition. Allerdings sind seitdem die Baupreise überproportional gestiegen. Bleibt es in den folgenden Jahren bei diesem niedrigen Niveau, werden die Auswirkungen für geplante Aus- und Neubauvorhaben gravierend sein. Bund und Deutsche Bahn werden auf Jahre keine neuen Finanzierungsvereinbarungen für weitere Vorhaben abschließen können, da laufende und fest disponierte Vorhaben die knappen Mittel vollständig absorbieren werden. Dazu zählen beispielsweise Investitionen in wichtige europäische Korridore und in große Bahnknoten.

Von den Kürzungen beim so genannten Bedarfsplan Schiene ist daher die in Planung befindliche Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung direkt betroffen, da Bund und Deutsche Bahn bisher noch keine Finanzierungsvereinbarung zur Umsetzung der Ausbaustrecke abgeschlossen haben und diese nun auch nicht mehr zeitnah zu erwarten ist. Damit ist der Zeitplan für den Ausbau von Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke akut gefährdet.

Die Mittelkürzungen beim Ausbau der Schiene stehen im krassen Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Offenbar setzt die Koalition jetzt andere verkehrspolitische Prioritäten, denn beim Fernstraßenausbau soll das Investitionsniveau im Bundeshaushalt 2024 mit rund 3 Milliarden Euro stabil gehalten werden.

Wir appellieren an die thüringischen Bundestagsabgeordneten, für eine auskömmliche und vor allem verlässliche Finanzierung des Bahnausbaus zu sorgen. Ansonsten wird sich nicht nur die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zu einer unendlichen Geschichte entwickeln.“

Über den Fahrgastverband PRO BAHN

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Rückfragen bitte an Henning Eggers, stellvertretender Vorsitzender, presse@pro-bahn-thueringen.de
oder Olaf Behr, Vorsitzender, Tel.: 0172-7986520, o.behr@thueringen.pro-bahn.de
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