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PRESSEMITTEILUNGEN

Abgesagter Werrabahn-Lückenschluss – Verkehrsminister Schütz ohne Plan

Abgesagter Werrabahn-Lückenschluss – Verkehrsminister Schütz ohne Plan

Mutlose Politik benachteiligt ländlichen Raum

Zur Absage des Werrabahnlückenschlusses durch Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) erklärt der PRO BAHN-Landesverband Thüringen:

„Die De-facto-Absage des Werrabahnlückenschlusses zwischen Südthüringen und Coburg durch Verkehrsminister Schütz ist ein neuer Tiefpunkt in der Bahnpolitik Thüringens. Mehr als 30 Jahre Engagement, die Verankerung im Landesentwicklungsplan, mehrere positive Wirtschaftlichkeitsgutachten sowie zahlreichen Bekundungen und Resolutionen aus der Region für den Lückenschluss sollen offenbar mit einem Federstrich für nichtig erklärt werden.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass Steffen Schütz keine stichhaltigen Argumente gegen das Vorhaben vorbringt. Stattdessen werden Phrasen gedroschen, die sachlich nicht belastbar sind und in die Irre führen. Dazu zählt insbesondere die Aussage, es würde sich kein Betreiber für den Verkehr auf der künftigen Strecke finden. Seit der Regionalisierung vor fast 30 Jahren hat das Land für jede Schienenverbindung per Ausschreibung einen Betreiber ermitteln können. Es gibt keinerlei Anlass für die Annahme, dass dies bei der Werrabahn anders sein könnte.

Die Absage des Werrabahnlückenschlusses untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz von Verkehrspolitik in Thüringen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass ein besserer Nahverkehr im ländlichen Raum vor allem durch attraktive Bahnverbindungen auf den relevanten Achsen möglich ist. Der Werrabahnlückenschluss ist ein Schlüsselprojekt für die Landesentwicklung und einen besseren Nahverkehr, weil die Bahnachse zwischen Südthüringen und Oberfranken damit überhaupt erst geschaffen wird.

Leider ist die Absage des Werrabahnlückenschlusses nur die Spitze des Eisbergs. Im Thüringer Verkehrsministerium herrscht seit Längerem Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Thüringen ist eines der wenigen Länder, das praktisch keine relevanten Elektrifizierungs-, Reaktivierungs- und Ausbauprojekte im Schienenverkehr für das Nahverkehrsprogramm des Bundes (das so genannte Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz: GVFG-Bundesprogramm) angemeldet hat. Aus diesem Programm fließen jährlich zwei Milliarden Euro Fördergeld des Bundes in die Verbesserung des Nahverkehrs der Bundesländer. Während jedoch beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern buchstäblich an der Zukunft des Nahverkehrs planen und bauen, dämmert Thüringen im Schlaf der Planlosigkeit und geht bei der Verteilung der Fördermilliarden leer aus.

Wir appellieren an die Mitglieder des Thüringer Landtags, politisch das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und den Werrabahnlückenschluss und andere Nahverkehrsprojekte voranzutreiben. Bei der Werrabahn zählt dazu die Aufnahme des Planungsprozesses auf Basis der Voruntersuchungen und schließlich die Anmeldung für das besagte Bundesprogramm.“

 

Über den Fahrgastverband PRO BAHN

Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Rückfragen bitte an Olaf Behr, Vorsitzender, Tel.: 0172-7986520, o.behr@thueringen.pro-bahn.de oder Henning Eggers, stellvertretender Vorsitzender, presse@pro-bahn-thueringen.de

v.i.S.d.P.: Henning Eggers

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